Der Betriebsrat für das allgemeine
Universitätspersonal.

Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

Sonderbetreuungszeit – Unfälle Homeoffice – Freistellung „Risikogruppe“

 

SONDERBETREUUNGSZEIT

 

Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen und hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Dasselbe gilt, wenn eine Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen besteht, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen bzw. einer höher bildenden Schule betreut oder unterrichtet werden, und diese Einrichtung oder Lehranstalt bzw. höher bildende Schule auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird.

Eine derartige Sonderbetreuungszeit ist auch für ArbeitnehmerInnen möglich, wenn mangels verfügbarer Betreuungskräfte eine 24-Stunden-Betreuung wegfällt und der/die ArbeitnehmerIn, dessen/deren Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, die überwiegende Betreuung einer/s Angehörigen ab dem Zeitpunkt des Wegfalls übernimmt.

 


 

UNFÄLLE IM ZUSAMMENHANG MIT HOMEOFFICE

 

Für die Dauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Versicherung begründenden Funktion am Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) ereignen.

 


 

 FREISTELLUNG VON DER ARBEITSLEISTUNG FÜR RISIKOGRUPPE

 

Der Krankenversicherungsträger hat DienstnehmerInnen oder Lehrlinge (im Folgenden: Betroffene) über Ihre Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe richtet sich nach den medizinischen Erkenntnissen und wird wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln hergeleitet.

 

Die/Der die/den Betroffene/n behandelnde Ärtzin/Arzt hat infolge dieser allgemeinen Information des Krankenversicherungsträgers deren/dessn individuelle Risikosituation zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über die Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (COVID-19-Risiko-Attest).

 

Legen Betroffene ihrem Dienstgeber dieses COVID-19-Risiko-Attest vor, haben sie Anspurch auf freistellung von der Arbeistleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer

 

– die Betroffenen können ihre Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice)

 

oder

 

– die Bedingungen für die Erbringung der Arbeistleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, daß eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist: dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

 

Die Freistellung kann bis längstens 30.April 2020 dauern. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so kann diese Maßnahme per Verordnung verlängert werden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

 

Eine solche Freistellung von der Arbeitsleistung gibt es nicht für Betroffene die in den Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind.

 

Mehr zur COVID-19-Risikogruppen-Verordnung hier.